Titel Assura allein gegen (fast) alle (Abstimmung vom 9. Februar) Autor/Erfasser/Quelle Neue Luzerner Zeitung Firmenportrait Assura-Basis SA System powered by HELP.ch Headline Zusatzversicherte haben neu Anrecht auf eine Kostenbeteiligung der Kantone an ihrem Spitalaufenthalt. Gegen eine breit abgestützte Übergangsregelung wurde das Referendum ergriffen. Am 30. November 2001 blickten alle Krankenkassen und Kantone nervös nach Luzern.

An diesem 
Schicksalstag fällte das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) ein folgenschweres Urteil im 
Bereich der Spitalfinanzierung, welches die Kantone Milliarden von Franken kosten würde. Denn 
bisher beteiligten sich die Kantone nur an den Kosten von Patienten, die sich in der allgemeinen 
Abteilung eines Spitals behandeln liessen. Dagegen klagten die Krankenversicherer erfolgreich. Neu 
galt die kantonale Kostenbeteiligung gleichermassen auch für diejenigen Personen, welche Anrecht 
auf eine Behandlung in der halbprivaten oder privaten Abteilung eines öffentlichen oder mit 
öffentlichen Mitteln finanzierten Spitals hatten. Derzeit haben rund 1,5 Millionen Personen in der 
Schweiz eine Zusatzversicherung abgeschlossen.

Stufenlösung als Rettungsring 

Den Kantonen kam das Urteil des EVG äusserst ungelegen. In einer Zeit sinkender Steuereinnahmen und 
steigender Staatsausgaben hätten sie den Krankenkassen künftig jährlich 700 Millionen Franken mehr 
bezahlen müssen. Zudem wäre der Kostenschlüssel schlimmstenfalls rückwirkend bis zum Inkrafttreten 
des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) Anfang 1996 anwendbar. Ohne Steuererhöhungen, so klagten die 
Finanzdirektoren, könnte dies unmöglich bewerkstelligt werden. Das Lamento blieb nicht ungehört.

Um den Kantonen entgegenzukommen, schlug die Kommission des Ständerates für soziale Sicherheit und 
Gesundheit (SGK) einen Kompromiss vor. Statt die effektiv in den halbprivaten oder privaten 
Abteilungen anfallenden Kosten zu berappen, sollten nur die Tarife der allgemeinen 
Spitalabteilungen herbeigezogen werden. So würde sich der jährliche Betrag von 700 auf 500 
Millionen Franken reduzieren. Diese Lösung soll stufenweise umgesetzt werden: im Jahr 2002 mit 300 
Millionen (60 Prozent), 2003 mit 400 Millionen (80 Prozent) und erst 2004 mit den 500 Millionen.

(Fast) alle am gleichen Strick 

Das Dringliche Bundesgesetz fand sowohl beim Bund, den Kantonen wie auch dem Branchenverband der 
Krankenversicherer Santésuisse Zustimmung. Eine definitive Regelung ist im Rahmen der 2. Revision 
des Krankenversicherungsgesetzes vorgesehen. Doch die Harmonie war von kurzer Dauer. 

Innert Monatsfrist sammelte die Westschweizer Krankenkasse Assura knapp 70 000 Unterschriften und 
ergriff damit Mitte Oktober das Referendum gegen das Gesetz.

Ständerat Christoffel Brändli sagte als Präsident des Krankenkassenverbands Santésuisse, Assura 
vertrete zwar rund 5 Prozent der Versicherten. Das hindere den Branchenverband jedoch nicht, ganz 
klar für ein Ja am 9. Februar einzutreten. «Dass wir nun abstimmen müssen, weil eine einzige Kasse 
den Kompromiss torpediert, finde ich absolut mühsam», beschwerte sich auch Toni Bortoluzzi (SVP), 
Präsident der nationalrätlichen Gesundheitskommission. 

Assura: Höhere Prämien als Folge 

Für Assura ist das Dringliche Bundesgesetz jedoch nichts weiter als ein fauler Kompromiss, der es 
den Kantonen ermögliche, «sich ihrer vollen finanziellen Verantwortung zu entziehen», wie es auf 
der Homepage des Krankenversicherers heisst. Folglich würden die Zusatzversicherten gezwungen, 
Spitalkosten zu bezahlen, für die sie bereits mit ihren Steuern aufkämen. Neben der nicht 
annehmbaren Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger habe dieser «gesetzgeberische 
Taschenspielertrick» aber noch weitere «unerfreuliche Auswirkungen»: Steigende Prämien bei der 
Zusatzversicherung würden den Wechsel in die Grundversicherung fördern und damit einen Ausbau der 
allgemeinen Spitalinfrastruktur notwendig machen. 

«Billige Werbekampagne»? 

Christoffel Brändli bestreitet die angedrohte Prämienerhöhung vehement: «Ein Nein würde die 
Grundversicherung um keinen Rappen verbilligen.» Und die Präsidentin der 
Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK), die Innerrhoder Regierungsrätin Alice Scherrer, befürchtet gar, 
dass eine Ablehnung des Bundesgesetzes zu erneuten Rechtsstreitigkeiten, einem Vollzugschaos und 
unbezahlten Spitalrechnungen führen würde.

Die Assura-Gruppe mit Sitz in Pully (VD) ist die viertgrösste 
Krankenversicherungsgruppe der Schweiz. Sie umfasst mehrere 
Gesellschaften, deren bedeutendste die Versicherungsgesellschaften Assura-
Basis SA, Assura SA, Assura Holding SA, Figeas SA und Animalia SA sind.

Die Assura befindet sich unter den grössten Krankenversicherer 
dieses Landes. Somit erbringt sie den Beweis, dass sie kein herkömmlicher 
Versicherer ist, sondern eine echte Alternative zur 
Gesundheitskostenexplosion.

Assura est désormais dans le peloton de tête des dix plus grands 
assureurs maladie. Elle prouve ainsi qu'elle n'est pas un assureur 
conventionnel, mais une alternative à l'explosion des coûts de la santé.